Alle Steuerzahler: Steuerdaten-CD: Spektakuläres Finanzgerichtsurteil

Steuerdaten-CD: Spektakuläres Finanzgerichtsurteil

In den vergangenen Jahren haben insbesondere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans, Peter Beckhoff (Steuerfahndung Wuppertal) und Klaus Herrmann (Hochschullehrer, vormals Oberfinanzdirektion Koblenz) zum Ankauf „erkenntnisreicher" Steuerdaten-CDs mit potentiellem Schwarzgeld aufgerufen und selbigen auch erfolgreich durchgeführt. Dabei wurde — auch in der weitläufigen Medienberichterstattung — meist übersehen, dass die Aussagekraft dieser Datenträger äußerst problematisch ist, da sie überwiegend aus nicht authentischen Kontoauszügen etc. bestehen.

In einem aktuellen Fall war ein mutmaßlicher Kapitalanleger auf der Steuer-CD der Liechtensteinischen Landesbank (LLB) gelandet. Die CD wurde von einem noto­rischen Wirtschaftskriminellen nach einem gescheiterten Erpressungsversuch der Staatsanwaltschaft Rostock übergeben, die diese zur Auswertung an die Finanzämter weiterleitete. Bei den Daten der LLB handelt es sich lediglich um Depotwerte, Marktzinsen und Summenwerte ohne Nachkommastellen. Weitergehende Angaben bezüglich der Zuordnung der Erträge zu speziellen Einkunftsarten konnten den Unterlagen nicht entnommen werden.

Der betroffene Steuerzahler stellte sich stur und behauptete, er hätte mit dieser Geldanlage überhaupt nichts zu tun. Außerdem verwies er auf die Beweislastobliegenheiten der Finanzbehörden. Diese stellten sich jedoch ebenfalls stur und schätzten — nachdem der Steuerzahler seinen vermeintlichen Mitwirkungspflichten nicht nachkam — bezogen auf das vermeintliche Depot von ca. 1 Mio. Franken einen durchschnittlichen Zinsertrag i. H. v. 5% für die Jahre 1997 bis 2006.

Pikanterweise wurde das Steuerstrafverfahren für die Jah­re 2002 bis 2006 nach § 170 Abs. 2 der Strafprozessordnung mangels Tatverdachts eingestellt, da die Höhe der ausländischen Kapitalerträge nicht mit der im Strafverfahren erforderlichen Sicherheit ermittelt werden konnte.

Doch zurück zum Streit mit dem Finanzamt: Auch hier folgte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil der Argumentation des Steuerzahlers und seines Prozessbevollmächtigten (RA Dr. Thomas Kaligin aus Berlin). In ihrer Begründung führen die Richter aus, die Angaben auf der Steuer-CD seien schlicht als Behauptung zu qualifizieren. Der Steuerzahler könne das Nichtvorhandensein steuererheblicher Tatsachen nicht nachweisen. Bei einem sog. Negativbeweis bestehe auch keine Mitwirkungspflicht nach § 90 AO. Ergo: „Es besteht daher keine Verpflichtung eines Steuerpflichtigen nachzuweisen, dass er im Ausland kein Konto unterhält."

Konsequenterweise wurden die streitbefangenen Steuerbescheide ersatzlos aufgehoben. Der vermeintliche Steuerhinterzieher erwies sich im Nachhinein als besonders clever, indem er wegen der Zinspflicht (6% p. a.) die Steuern dennoch vorsorglich bezahlte. So bekommt er nicht nur die erstatteten Steuern zurück, sondern auch noch eine lukrative 6 %ige Verzinsung bei der 'Hausbank Finanzamt'.

Fazit: Die Entscheidung macht deutlich, dass Betroffene nicht sofort die Flinte ins Korn werfen sollten, falls ihr Name auf irgendwelchen Datenträgern erscheint. Unbedingt empfehlenswert ist es, zunächst im Wege der Akteneinsicht durch einen erfahrenen Anwalt abklären zu lassen, inwieweit die dort vorhandenen Daten überhaupt für das Besteuerungs-bzw. Steuerstrafverfahren verwertbar sind.