Alle Steuerzahler: Selbstanzeigenberatung

SELBSTANZEIGENBERATUNG

Sperrgrund der Tatentdeckung bei Steuer CD‘s: Hat sich die Entdeckung der Steuerverfehlung aufgedrängt?

von D David Roth, LLM. oec., Landesrechnungshof NRW

Der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO wird maßgeblich durch die objek­tive Voraussetzung der Tatentdeckung und weniger durch deren subjektive Komponente (mit Entdeckung „Rechnen müssen") bestimmt. Das OLG Hamm bestätigt diese weite Auslegung des Sperrgrunds: Der Steuerpflichtige muss im Einzelfall mit der Tatentdeckung auch dann rechnen, wenn er noch nicht sicher auf die Entdeckung schließen kann. Eine Restunsicherheit kann verbleiben.

Das AG hat den Angeklagten A wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Dagegen hat der A (Sprung-)Revision eingelegt. Er beruft sich darauf, eine strafbefreiende Selbstanzeige abgegeben zu haben. Vor Eingang der Selbstanzeige hatte eine Prüferin telefonisch mit dem Steuerbüro des A den Termin einer Betriebsprüfung abgestimmt. Auch war-behördenintern bereits ein förmliches Steuerstrafverfahren eingeleitet worden. Nähere Angaben enthielten die Urteilsfeststellungen nicht.

Entscheidungsgründe

Das OLG hat das Urteil aufgehoben, da es nicht alle formalen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Urteilsdarstellung erfüllte.

Materiell-rechtlich folgt das OLG allerdings dem restriktiven Selbstanzeigeverständnis der herrschenden Auffassung. Es führt aus, dass der Sperrgrund des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO maßgeblich durch die objektive Voraussetzung der Tatentdeckung und weniger durch deren subjektive Komponente - Täter muss mit Tatentdeckung rechnen - bestimmt wird.

Nach dem OLG muss der Steuerpflichtige demnach mit der Tatentdeckung auch dann rechnen, wenn er noch nicht sicher darauf schließen kann, entdeckt zu werden. Eine Restunsicherheit kann bei der subjektiven Komponente verbleiben. Es reicht daher aus, wenn der Strafrichter dem Täter-bestimmte Begleitumstände nachweisen kann, aus denen sich die Ent­deckung der Steuerverfehlung aufdrängen musste. Das Gesetz (§ 371 Abs. 2 Nr. 2 AO) stellt mit dem Begriff des „Rechnen müssens" eine widerlegbare Beweisregel zuungunsten des Täters auf. Die subjektive Komponente ist dabei allein aus der Lage des Täters heraus zu beurteilen. Es ist zu berücksichtigen, was er individuell erkenn kann.

Zur Begründung verweist das OLG auf den Wortlaut des § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO. Danach genügt es, wenn der Steuerhinterzieher aufgrund der ihm bekannten Tatsachen konkrete Anhaltspunkte dafür hat, dass seine Steuerhinterziehung entdeckt sein könnte. Das OLG führt auch die Gesetzessystematik ins Feld: Zum einen sind Sperrgründe per se weit auszulegen zum anderen lässt der Gesetzgeber in § 371 Abs. 2 Nr. la AO schon die Bekanntgabe einer - verdachtsunabhängigen - Prüfungsanordnung als Sperrgrund ausreichen. Daher liegt es nahe, bei einer tatsächlich gegebenen Tatentdeckung eine Selbstanzeige schon auszuschließen, wenn der Täter die Entdeckung der Steuerhinterziehung lediglich befürchten musste.