Alle Steuerzahler: Neue Entwicklung bei der Selbstanzeige?

Neue Entwicklung bei der Selbstanzeige?

Geänderte Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Selbstanzeige gebieten es, den ganzen Komplex einer Selbstanzeige zu überdenken und ggf. die Vorgehensweise an die verschärfte Rechtslage anzupassen und neue Strategien zu entwickeln.

Es gibt Situationen in denen es seit Januar 2015 günstiger sein kann, einem Steuerpflichtigen von einer Selbstanzeige abzuraten und stattdessen die nächste Prüfung und damit das Risiko einer Entdeckung einzugehen. Die Höhe der anfallenden Steuer ist bei einer Selbstanzeige und bei der Festsetzung der Steuer durch Entdeckung der Tat identisch, unabhängig davon, ob sie aufgrund einer Mitteilung des Steuerpflichtigen oder nach einer Außen- oder Fahndungsprüfung ermittelt und festgesetzt wird.

Hat ein Steuerpflichtiger im Zeitpunkt der Tatentdeckung bzw. Bestrafung ein niedriges Einkommen, so kann selbst eine Geld­strafe im mittleren Bereich unter den Beträgen liegen, die zur Erlangung der Straffreiheit als Zuschlag zu entrichten sind. Hinzu kommt, dass die Staatsanwaltschaft bei der Vereinbarung von Ratenzahlungen für Geldstrafen häufig großzügiger ist als die Vollstreckungsstelle hinsichtlich der nachzufordernden Steuern und Zuschläge, so unsere damalige Einschätzung der Situation. Anscheinend haben wir damit richtiggelegen.

Die Zahl der Selbstanzeigen ist im Jahr 2016 drastisch zurückgegangen, wie aus gut informierten Kreisen zu hören ist. Nur gut 4.000 Steuerpflichtige haben nach Angaben der Fachleute bis kurz vor Jahresende eine Selbstanzeige abgegeben. Im Jahr zuvor waren es dagegen noch über 15.000 Selbstanzeigen gegeben haben, im Jahr sogar 2014 fast 40.000. Diese hohe Zahl ist sicherlich auch damit zu erklären, dass viele Steuerpflichtige in den Genuss der Strafbefreiung kommen wollten, bevor sich die Rahmenbedingungen hierfür drastisch verschlechterten. Auch die Vielzahl der angekauften Daten-CDs hatte ihre Wirkung. Der kontinuierliche Rückgang der Selbstanzeigen macht jedoch deutlich, dass der Gesetzgeber mit seinen Verschärfungen deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist und die Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige daher immer weniger genutzt wird.