Alle Steuerzahler - Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

Alle Steuerzahler

Kein Kindergeld bei berufsbegleitender Weiterbildung

Für volljährige Kinder, die bereits einen Abschluss in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsgang
erlangt haben, besteht nur dann Anspruch auf Kindergeld, wenn die weitere Ausbildung
noch Teil der einheitlichen Erstausbildung und die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes ist (mehraktige
Berufsausbildung). Wie der Bundesfinanzhof entschieden hat, besteht kein Anspruch, wenn das
Kind bereits im Beruf steht und es den weiteren Ausbildungsgang nur neben dem Beruf durchführt.
Hintergrund: Für den Kindergeldanspruch für volljährige Kinder ist es oft entscheidend, ob
sich das Kind in einer Erst- oder einer Zweitausbildung befindet. Denn nach Abschluss einer erstmaligen
Berufsausbildung oder eines Erststudiums ist eine Erwerbstätigkeit grundsätzlich schädlich.
Ausgenommen sind nur: Eine Erwerbstätigkeit mit bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher
Arbeitszeit, ein Ausbildungsdienstverhältnis oder ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis.

Zwar können auch mehrere Ausbildungsabschnitte zu einer einheitlichen Erstausbildung
zusammenzufassen sein, wenn sie einen engen sachlichen (z. B. dieselbe Berufssparte) und zeitlichen
Zusammenhang haben. Eine solche einheitliche Erstausbildung muss jedoch von einer – nicht
begünstigten – berufsbegleitenden Weiterbildung abgegrenzt werden.
Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Anzeichen für eine berufsbegleitende
Weiterbildung, wenn

• das Arbeitsverhältnis unbefristet oder auf mehr als 26 Wochen befristet und auf eine (nahezu)
vollzeitige Beschäftigung gerichtet ist,
• das Arbeitsverhältnis den ersten Studienabschluss erfordert,
• sich der Ausbildungsgang an den Erfordernissen der Berufstätigkeit orientiert
(z. B. Abend- oder Wochenendunterricht).
Abziehbare Studienkosten werden durch ein Stipendium nur teilweise gemindert
Gelder aus einem Stipendium, die dazu bestimmt sind, den allgemeinen Lebensunterhalt
des Stipendiaten zu bestreiten, mindern nicht die (vorweggenommenen) Werbungskosten für eine
Zweitausbildung. Nur soweit Bildungsaufwendungen ausgeglichen werden, liegen keine Werbungskosten
vor. Im Streitfall hat das Finanzgericht Köln nur 30 % des Stipendiums bei den Werbungskosten
angerechnet.

Grundlage für eine Aufteilung, so das Finanzgericht, sind die allgemeinen Lebenshaltungskosten
eines Studenten, der sich in einer vergleichbaren Situation befindet. Dabei zog das Finanzgericht
eine vom Deutschen Studentenwerk in Auftrag gegebene Studie heran, wonach 30 % der
Ausgaben auf ausbildungsspezifische Kosten entfallen.
Das Finanzgericht hatte die Revision zugelassen. Da diese aber nicht eingelegt wurde, ist die
Entscheidung rechtskräftig.
Der neue Verspätungszuschlag wird nun vielfach automatisch festgesetzt
Wenn Steuerpflichtige ihre Steuererklärungen zu spät einreichen, kann das Finanzamt einen
Verspätungszuschlag festsetzen. Das sogenannte Ermessen des Finanzbeamten wurde durch das
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (vom 18.7.2016) jedoch erheblich eingeschränkt.
Das heißt: Oft entsteht ein Verspätungszuschlag nun automatisch. Für die Einkommensteuererklärung
sind die Neuregelungen erstmals für die Steuererklärung 2018 zu beachten. Interessante
Aspekte hierzu hat der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) zusammengestellt.

In einer Tabelle zeigt der DStV
• bei welcher Art der Erklärung
• ein automatischer Verspätungszuschlag
• in welcher Höhe festgesetzt wird.
Bezieht sich eine Steuererklärung auf ein Kalenderjahr (z. B. Einkommensteuer- oder Körperschaftsteuererklärung),
dann gilt Folgendes:

Verspätungszuschlag für Jahressteuererklärungen
Voraussetzung Bescheid mit Ausweis einer festgesetzten Steuer
Höhe • 0,25 % der um die festgesetzten Vorauszahlungen und die
anzurechnenden Steuerabzugsbeträge verminderten festgesetzten Steuer
• mindestens 25 EUR je angefangenen Monat der eingetretenen
Verspätung
• maximal 25.000 EUR
Zeitpunkt
für einen automatischen Verspätungszuschlag
• Abgabe nach 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahrs
(unabhängig davon, ob der Steuerpflichtige steuerlich beraten
wird)
• In Beraterfällen: nach Ablauf der Frist für eine Vorabanforderung

Beachten Sie: Setzt die Finanzverwaltung eine Steuer auf 0 EUR fest oder kommt es zu einer Steuererstattung,
greift der automatische Verspätungszuschlag nicht. Hier liegt die Festsetzung im Ermessen
der Finanzbehörden.

Merke: Wird ein Steuerpflichtiger nach gesetzlichem Fristablauf erstmals aufgefordert, eine Steuererklärung
abzugeben, von der er bis dato dachte, sie nicht abgeben zu müssen, ist noch nicht automatisch
ein Verspätungszuschlag entstanden. Erst wenn die durch das Finanzamt bezeichnete Frist zur
Abgabe verstreicht, wird ein Verspätungszuschlag fällig.
Diese Regelung soll insbesondere Rentner „verschonen“, die vom Finanzamt eine Nichtveranlagungs-
Bescheinigung oder eine Mitteilung erhalten haben, künftig nicht mehr erklärungspflichtig zu sein.
Diese können in späteren Veranlagungszeiträumen dennoch durch Rentenerhöhungen zur Abgabe
einer Steuererklärung verpflichtet sein. Daher kann es passieren, dass das Finanzamt Steuererklärungen
für länger zurückliegende Zeiträume anfordert. Die Regelung soll nun verhindern, dass dies zulasten der Betroffenen geht.
Berücksichtigung des Altersentlastungsbetrags beim Verlustvortrag

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Altersentlastungsbetrag bei der
Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener
Verlust weiter erhöht. Da gegen diese Entscheidung aber bereits die Revision anhängig ist, muss
nun der Bundesfinanzhof entscheiden.

Hintergrund
Steuerpflichtige erhalten einen Altersentlastungsbetrag, wenn sie vor dem Kalenderjahr, in
dem sie ihr Einkommen bezogen haben, das 64. Lebensjahr vollendet haben.
Für Personen, die das 64. Lebensjahr vor dem 1.1.2005 vollendet haben, also vor dem
2.1.1941 geboren sind, beträgt der Altersentlastungsbetrag 40 % des Arbeitslohns und der positiven
Summe der übrigen Einkünfte, wobei Versorgungsbezüge und Leibrenten außer Betracht bleiben.
Der Höchstbetrag liegt in diesen Fällen bei 1.900 EUR.
Bei Steuerpflichtigen, die am 2.1.1941 oder später geboren werden, wird der Altersentlastungsbetrag
aufgrund des Alterseinkünftegesetzes nach und nach auf 0 EUR abgeschmolzen.

Entscheidung
Nach den Einkommensteuerrichtlinien, an die das Finanzamt gebunden ist, wird der Altersentlastungsbetrag
bei der Ermittlung des Verlustabzugs nicht berücksichtigt.
Hierzu hat das Finanzgericht Köln nun ausgeführt: Im Rahmen des Verlustausgleichs ist der
Altersentlastungbetrag mit positiven Einkünften zu verrechnen und kann darüber hinaus die Wirkung
entfalten, dass sich ein negativer Gesamtbetrag der Einkünfte erhöht. Diesem Umstand ist bei der
Verlustfeststellung Rechnung zu tragen.