Alle Steuerzahler: Ist die Höhe der steuerlichen Nachzahlungszinsen verfassungswidrig?

Innerhalb weniger Monate haben sich zwei Senate des Bundesfinanzhofs mit der Frage beschäftigt,
ob der für Nachzahlungszinsen relevante Zinssatz von 0,5 % pro Monat (6 % pro Jahr) verfassungsgemäß
ist. Für die Jahre bis 2013 hat der 3. Senat die Zinshöhe noch für verfassungsgemäß gehalten.
In einem jetzt veröffentlichten Beschluss hat der 9. Senat jedoch erhebliche Zweifel bekundet, ob
der Zinssatz ab dem Veranlagungszeitraum 2015 verfassungsgemäß ist. Die Vollziehung des Zinsbescheids
wurde in vollem Umfang ausgesetzt.
Hintergrund
Die Verzinsung von Steuernachforderungen und -erstattungen beginnt 15 Monate nach Ablauf
des Jahres, in dem die Steuer entstanden ist. Sie endet mit Ablauf des Tages, an dem die Steuerfestsetzung
wirksam wird.
Der aktuelle Beschluss des Bundesfinanzhofs
In seinem Beschluss wies der 9. Senat des Bundesfinanzhofs insbesondere auf Folgendes hin:
Jedenfalls für den Streitzeitraum (1.4.2015 bis 16.11.2017) stellt sich das Niedrigzinsniveau nicht mehr
als vorübergehende, volkswirtschaftstypische Erscheinung verbunden mit den typischen zyklischen Zinsschwankungen
dar, sondern ist struktureller und nachhaltiger Natur.
Dass bei Kreditkartenkrediten für private Haushalte Zinssätze von rund 14 % oder bei Girokontenüberziehungen
Zinssätze von rund 9 % anfallen, steht der Annahme eines verfestigten Niedrigzinsniveaus
dabei nicht entgegen. Diese Argumentation hatte der 3. Senat in seinem Urteil aus November
2017 angeführt. Für den 9. Senat handelt es sich hierbei um Sonderfaktoren, die nicht als Referenzwerte
für ein realitätsgerechtes Leitbild geeignet sind.
Bei Einführung der seit 1961 unveränderten Zinshöhe hat der Gesetzgeber die Typisierung des
Zinssatzes mit dem Interesse an Praktikabilität und Verwaltungsvereinfachung begründet. Angesichts
des veränderten technischen Umfelds und des Einsatzes moderner Datenverarbeitungstechnik bei
einer Anpassung der Zinshöhe an den jeweiligen Marktzinssatz oder an den Basiszinssatz können solche
Erwägungen allerdings nicht mehr tragend sein, so der 9. Senat des Bundesfinanzhofs.
Die realitätsferne Bemessung der Zinshöhe wirkt in Zeiten eines strukturellen Niedrigzinsniveaus
wie ein rechtsgrundloser Zuschlag auf die Steuerfestsetzung.
Wie geht es jetzt weiter?
In 2009 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verzinsung mit 6 % nicht das
Übermaßverbot verletzt. Der 9. Senat weist in seinem Beschluss allerdings darauf hin, dass es hier um
die Festsetzung von Nachzahlungszinsen für die Zinszahlungszeiträume von 2003 bis 2006 ging, in
denen kein strukturell verfestigtes Niedrigzinsniveau eingetreten war.
Aktuell sind beim Bundesverfassungsgericht zwei Verfassungsbeschwerden anhängig, bei
denen es um Verzinsungszeiträume nach dem 31.12.2009 bzw. nach dem 31.12.2011 geht. Mit einer
Entscheidung des Gerichts ist noch in 2018 zu rechnen.
Praxistipp: Werden Nachzahlungszinsen festgesetzt, sollten etwaige Zinsbescheide über einen Einspruch
bis zu einer abschließenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts offengehalten werden.