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Haushaltsnahe Leistungen: Anspruch auf Bescheinigung

Aufwendungen für Ihren eigenen Haushalt oder Ihre selbst genutzte Wohnung sind steuerlich nicht abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt für haushaltsnahe Dienstleistungen, Beschäftigungsverhältnisse und Handwerkerkosten. Hier erlaubt der Gesetzgeber den Abzug eines Teils der Aufwendungen direkt von der Steuerschuld. Geregelt ist das in § 35a EStG. Den Abzug gibt es natürlich nicht nur als Eigentümer der Immobilie, sondern auch als Mieter. Voraussetzung ist, dass Sie die Kosten selbst getragen haben, eine gültige Rechnung vorliegt und Sie nicht bar bezahlen. Als Mieter dürfen Sie zudem den Teil der (Ihnen vom Vermieter in Rechnung gestellten) Nebenkosten steuerlich geltend machen, der auf haushaltsnahe Leistungen entfällt. Dazu benötigen Sie eine detaillierte Abrechnung vom Vermieter.

Was ist aber, wenn der Vermieter genau diese verweigert?

Beispiel: Schorsch Müller ist Mieter einer Wohnung. Er zahlt monatlich eine Nettokaltmiete sowie Vorschüsse für Betriebs- und Heizkosten. Nach § 3 Nr. 4 des Formularmietvertrags schuldet der Vermieter bei der jährlichen Nebenkostenabrechnung keinen Nachweis zu den in den Betriebs-und Heizkosten enthaltenen haushaltsnahen Aufwendungen. Der Vermieter verweist auf das Recht zur Einsichtnahme in die Belege vor Ort. Das sieht Schorsch Müller nicht ein. Er verklagt seinen Vermieter auf Aufschlüsselung der Nebenkosten. Zu Recht, wie das Landgericht Berlin in einem aktuellen Urteil klarstellt. Demnach hat der Mieter „Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung über die ihm in Rechnung gestellten Kosten für haushaltsnahe Dienstleistungen, die sich allerdings auf eine ergänzende Erläuterung der bereits vorliegenden Betriebskostenabrechnung beschränken kann."

Die Richter verweisen darauf, es müsse dem Mieter möglich sein, „die durch § 35a EStG eröffneten Steuervorteile tatsächlich zu erlangen". Darüber hinaus habe der Vermieter durch die Auskunft „keinerlei Rechtsnachteile zu befürchten". Ihm entstehe „dadurch weder ein Haftungsrisiko noch ein unbillig ins Gewicht fallender Verwaltungsaufwand". Deshalb stünde dem Vermieter für die Aufschlüsselung der Kosten auch „keine zusätzliche Vergütung zu". Zwar könne der Mieter theoretisch auf die Einsichtnahme vor Ort verwiesen werden. Aber: „Der damit verbundene Aufwand ist ihm nicht zuzumuten." Und was die Mietvertragsklausel betrifft, heißt es: „Soweit die Klausel geeignet ist und darauf abzielt, die [...] Mitwirkung an der Verwirklichung der dem Mieter eröffneten Steuervorteile einzuschränken, stellt sie sich als [...] unangemessen benachteiligende [...] Regelung dar."

Mieter Schorsch Müller hat nach diesem Urteil einen Anspruch auf eine Aufschlüsselung der Nebenkosten durch den Vermieter, so dass er die auf ihn entfallenden haushaltsnahen Leistungen steuerlich geltend machen kann. Sein Vermieter darf dies auch zusätzlich zur Nebenkostenabrechnung in einer gesonderten Erläuterung vornehmen. Übrigens: Nicht nur Vermieter sind zu einer steuerlichen adäquaten Abrechnung verpflichtet. Auch Handwerker/Dienstleister müssen ihre Leistung so aufschlüsseln, dass der Rechnungsempfänger seinen steuerlichen Abzug korrekt vornehmen kann.