Alle Steuerzahler - Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des „Soli“ auf den Weg gebracht

Alle Steuerzahler
Die Bundesregierung hat die Teilabschaffung des „Soli“ auf den Weg gebracht

Der Solidaritätszuschlag (kurz Soli) wurde u. a. zur Finanzierung der Wiedervereinigung eingeführt.
Kürzlich hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Rückführung des Soli beschlossen.
Damit soll die Ergänzungsabgabe von 2021 an für rund 90 % der heutigen Zahler vollständig
entfallen. Für weitere 6,5 % soll der Zuschlag zumindest in Teilen entfallen.
Hintergrund: Der Soli ist von Angestellten, Selbstständigen, Gewerbetreibenden und Kapitalgesellschaften
gleichermaßen zu zahlen. Er beträgt 5,5 % der Einkommen- und Körperschaftsteuer.

Beispiel
Der Steuerpflichtige A ist Arbeitnehmer, ledig und konfessionslos. Sein zu versteuerndes Einkommen
lag in 2018 bei 43.000 EUR.
Die Einkommensteuer für 2018 beträgt 9.752 EUR. Darauf wird ein Soli von 536,36 EUR (= 5,5 % der
Einkommensteuer) erhoben.
Nach derzeitigem Recht wird der Soli nur erhoben, wenn die tarifliche Einkommensteuer
den Betrag von 972 EUR (bzw. 1.944 EUR bei Zusammenveranlagung von Ehegatten) übersteigt.
Diese Freigrenze soll ab 2021 auf 16.956 EUR (bzw. 33.912 EUR) angehoben werden.
Beachten Sie: Durch die Erhöhung der Freigrenze sollen rund 90 % der vom Soli betroffenen
Zahler von Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer vollständig vom Soli befreit werden. Dies
gilt auch für den Arbeitnehmer A im Beispiel. Bei unverändertem zu versteuernden Einkommen müsste
er ab 2021 keinen Soli mehr zahlen.

Zudem soll die sogenannte Milderungszone angepasst werden. Diese verhindert, dass bei
Personen, deren Einkommensteuerschuld nur minimal über der Freigrenze liegt, gleich der komplette
Soli anfällt. Deshalb erhöht sich der Soli innerhalb der Milderungszone nur schrittweise auf 5,5 %.
Von der geplanten Anpassung sollen weitere 6,5 % der Soli-Zahler profitieren.
Merke: Auf den Soli, den Kapitalgesellschaften (z. B. GmbH) auf die Körperschaftsteuer zahlen müssen,
hat das Gesetzesvorhaben keine Auswirkungen.