Umsatzsteuerzahler: Vorsteuer aus unvollständigen Rechnungen

Vorsteuer aus unvollständigen Rechnungen

Die Beanstandung von vermeintlich oder tatsächlich unvollständigen Rechnungen und die damit verbundene Versagung des Vorsteuerabzugs waren jahrelang ein Steckenpferd vieler Betriebsprüfer. Selbst wenn von vornherein feststand, dass die fehlenden Angaben in einer Rechnung nachgeholt bzw. vom Rechnungsaussteller ergänzt werden können, wurde auch im Hinblick auf die Nachzahlungszinsen sehr gerne der Vorsteuerabzug im Prüfungszeitraum versagt. Der betreffende Unternehmer wurde oberlehrerhaft darauf hingewiesen, dass ihm — entsprechend der damaligen Rechtsprechung — der Vorsteuerabzug erst später, nämlich außerhalb des Prüfungszeitraums, zustehe. Auch wenn jetzt feststehen dürfte, dass in den meisten Fällen Rechnungen sogar rückwirkend berichtigt werden dürfen, kann noch keine Entwarnung gegeben werden. So fällt es der Finanzverwaltung trotz des eindeutigen Urteils des BFH immer noch schwer, die Rückwirkung zu akzeptieren.

Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Finanzgerichts Hamburg. Im konkreten Fall versagte der Prüfer den Vorsteuerabzug aus einer Rechnung, mit der „Honorar für Beratungstätigkeit gemäß Beratervertrag vom ..." eingefordert wurde. Die Richter stellten klar, das formale Erfordernis des Vorsteuerabzugs könne nachgeholt werden und wiesen das Finanzamt in seine Schranken. Ungemach droht jedoch aus einer ganz anderen Ecke, wie ein Kollege jüngst berichtete. Bei einem seiner Mandanten fand eine Betriebsprüfung statt. Da die Buchhaltung in der Kanzlei gefertigt wurde, prüfte der Finanzbeamte auch dort. Bei der Durchsicht der Belege fand er zahlreiche Rechnungen, die formal bzw. inhaltlich zu beanstanden waren.

Das Pikante daran war, dass er diese nicht mühsam heraussuchen musste. Er erkannte sie an den gelben Haftnotizen, die sich auf den Belegen befanden. Auf diesen waren alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug säuberlich aufgedruckt und die Buchhalterin hatte durch Ankreuzen festgestellt, welche hiervon nicht erfüllt waren und den Mandanten aufgefordert, die Rechnungen berichtigen zu lassen, was jedoch nicht geschehen war. Für den Prüfer war somit klar, sowohl die Mitarbeiterin der Kanzlei als auch der Unternehmer wussten, dass die Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug nicht vorlagen. Dennoch wurde dieser geltend gemacht und eine Rechnungskorrektur unterblieb. Er leitete daher gegen beide Betroffene ein Steuerstrafverfahren ein. Auch wenn dessen Ausgang noch ungewiss ist, dürfte es sicherlich auf tönernen Füßen stehen. Der Buchhalterin wird man kaum vorsätzliches Handeln vorwerfen können. Zudem durfte sie darauf vertrauen, dass der Mandant eine Rechnungskorrektur veranlasst. Auch beim Unternehmer selbst wird es nicht einfach sein nachzuweisen, dass er vorsätzlich gehandelt hat. Als steuerlicher Laie muss es sich ihm nichtTextfeld: 					 	Die markt intern-Top-inforrnationen für die erfolgreiche Steuerkanzlei
						
						

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Sehr geehrte Frau Kollegin,	01.MRZ. 2C17 sehr geehrter Herr Kollege,
unbedingt aufdrängen, geringe inhaltliche Mängel könnten dem Vorsteuerabzug entgegenstehen. Hilfreich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Hamburger Richter, wonach materiell-rechtlich auch bei Vorliegen einer unvollständigen Rechnung der Anspruch auf Abzug der Vorsteuer besteht. Ein nicht zu vernachlässigendes Risiko könnte jedoch darin bestehen, dass das Finanzamt in der festgestellten Handlungsweise eine Steuerordnungswidrigkeit sieht. Daher sollte die Praxis der gelben Klebezettel bei unvollständigen Rechnungen — zumindest bei manchen Mandanten — überdacht werden