Umsatzsteuerzahler: Ordnungsgemäße Rechnungsanschrift für den Vorsteuerabzug

Ordnungsgemäße Rechnungsanschrift für den Vorsteuerabzug

Das Urteil betrifft die Anforderungen an ordnungsmäße Rechnungsangaben, und zwar das Merkmal „vollständige Anschrift“ nach § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG.

Sachverhalt

Eine GmbH handelte mit Pkw. Neben der Steuerbefreiung von innergemeinschaftlichen Lieferungen ist der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen über Pkw streitig. Das Finanzamt war der Ansicht, dass Vorsteuerbeträge in Höhe von ca. 800.000 Euro nicht abziehbar seien. Der Rechnungsaussteller sei eine „Scheinfirma“, die unter ihrer Rechnungsanschrift keinen Sitz gehabt habe. Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht versagte ebenfalls den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen. Bei der Rechnungsadresse handele es sich um einen Briefkastensitz. An der Rechnungsadresse habe sich unter anderem ein Buchhaltungsbüro befunden, das die Post entgegengenommen und für den Rechnungsaussteller Buchhaltungsarbeiten erledigte. Eigene geschäftliche Aktivitäten des Rechnungsausstellers hätten dort nicht stattgefunden. Der Rechnungsaussteller habe Büroräume und Lagerfläche unter einer anderen Anschrift angemietet; es spreche einiges dafür, dass sich dort auch die von ihm gehandelten Pkw befunden hätten.

Urteil

Nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 UStG setzt die Ausübung des Vorsteuerabzugs voraus, dass der Unternehmer eine nach §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Eine solche Rechnung muss unter anderem gemäß § 14 Abs. 4 Nr.1 UStG die vollständige Anschrift des leistenden Unternehmers enthalten. Der den Vorsteuerabzug begehrende Leistungsempfänger trägt dabei die Feststellungslast. Unzureichend ist die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfinden; ebenso die Verwendung eines Postfaches durch den Leistungsempfängers (anders Abschnitt 14.5 Abs.2 Satz 3 UStAE). Soweit der BFH im Urteil vom 19.4.2007, V R 48/04, die Auffassung vertreten hat, ein Briefkastensitz mit nur postalischer Erreichbarkeit könne ausreichen, hält er hieran nicht mehr fest. Laut BFH bildet ein bloßer Briefkastensitz die wirtschaftliche Realität nicht ab, sondern verschleiert sie. Ein Vorsteuerabzug aus Vertrauensgesichtspunkten ist nicht im Festsetzungsverfahren, sondern nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme nach §§ 163, 227 AO denkbar. Eine Verbindung beider Verfahren ist nach der Steuerfestsetzung wie im Streitfall jedoch nicht mehr möglich.

Bitte beachten Sie:

Beim BFH sind derzeit noch vier weitere Revisionsverfahren zur Frage der ordnungsgemäßen Rechnungsanschrift anhängig. Hinzuweisen ist insbesondere auf das Revisionsverfahren V R 25/15 bezüglich des Vorsteuerabzugs aus Rechnungen im Onlinehandel.

Das Verfahren betrifft das Urteil des FG Köln vom 28.4.2015.

Das FG Köln hält in Anbetracht der technischen Fortentwicklung und der Änderung von Geschäftsgebaren die Anforderung der bisherigen Rechtsprechung, dass an der Anschrift geschäftliche Aktivitäten stattfinden müssen, für überholt. Außerdem soll die Anschrift den leistenden Unternehmer eindeutig identifizieren und es der Finanzverwaltung ermöglichen, den Unternehmer postalisch zu erreichen. Sei die postalische Erreichbarkeit gewährleistet, komme es nicht darauf an, welche Aktivitäten unter der Postanschrift erfolgen. Das Kriterium der geschäftlichen Aktivitäten sei außerdem viel zu unbestimmt.