Umsatzsteuer: Unberechtigter Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen

BFH zum unberechtigten Steuerausweis bei Kleinbetragsrechnungen

Das Urteil des BFH vom 25.9.2013 (DStR 2013 S. 2565) betrifft einen zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigten Kleinunternehmer (§ 19 Abs. 1 Satz 4 UStG).

Dieser betreibt einen Handel mit Elektrogeräten und eine Reparaturwerkstatt. Über die von ihm erbrachten Reparaturleistungen stellte der Kleinunternehmer jeweils Rechnungen in Form von Quittungen aus. In den Quittungen trug er den Bruttobetrag und den Regelsteuersatz ein, nicht jedoch den darauf entfallenden Steuerbetrag.

Die im Streitfall ausgestellten Quittungen enthielten alle für eine Kleinbetragsrechnung gemäß § 33 UStDV erforderlichen Angaben. Danach sind in Rechnungen, deren Gesamtbetrag in den Streitjahren 100 Euro (jetzt: 150 Euro) nicht übersteigt, nicht alle Rechnungsangaben nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlich. Unter anderem können abweichend von § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG das Entgelt und der darauf entfallende Steuerbetrag in einer Summe angegeben werden (§ 33 Satz 1 Nr. 4 UStDV). Gleichzeitig bestimmt § 35 Abs. 1 UStDV, dass bei Rechnungen im Sinne des § 33 UStDV der Leistungsempfänger den Vorsteuerabzug in

Anspruch nehmen darf, wenn er den Rechnungsbetrag in Entgelt und Steuerbetrag aufteilt.

Streitig war, ob der Kleinunternehmer in den Quittungen im Sinne des § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen hat und entsprechend schuldet. Das Finanzgericht verneinte dies. Der Kleinunternehmer habe keinen Geldbetrag genannt und als Steuerbetrag gekennzeichnet. Allein die Angabe des maßgeblichen Steuersatzes, mit dessen Hilfe der Leistungsempfänger den Steuerbetrag gemäß § 35 Abs. 1 UStDV selbst errechnen und als Vorsteuer abziehen könne, genüge hierfür nicht. Solle in derartigen Fällen ein Missbrauch verhindert werden, sei eine dahin gehende ausdrückliche gesetzliche Regelung erforderlich.

Die Revision des Finanzamts hatte Erfolg.

Laut BFH kann der Kleinunternehmer den im Bruttobetrag enthaltenen - aber nicht gesondert ausgewiesenen – Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG schulden. Dies ist jedenfalls dann gegeben, wenn eine Kleinbetragsrechnung alle in § 33 Satz 1 UStDV genannten Angaben enthält und deshalb vom Leistungsempfänger gemäß § 35 Abs. 1 UStDV für Zwecke des Vorsteuerabzugs verwendet werden kann. Der BFH begründet dies damit, dass bei der Auslegung nicht nur der Wortlaut von § 14c Abs. 2 Satz 1 UStG, sondern auch deren Zweck und der Zusammenhang mit anderen Vorschriften zu berücksichtigen ist. § 33 Satz 1 Nr. 4 UStDV setzt aus Vereinfachungsgründen bei Kleinbetragsrechnungen die Angaben zur Berechnung des Steuerbetrags dem zu zahlenden Steuerbetrag gleich und geht insoweit § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG als Spezialvorschrift vor. Gleichzeitig wird dadurch dem Leistungsempfänger die Aufteilung nach § 35 Abs. 1 UStDV zur Erlangung des Vorsteuerabzugs ermöglicht. Zweck des § 14c UStG ist es, einer Gefährdung des Steueraufkommens entgegenzuwirken, die sich aus dem Recht auf Vorsteuerabzug ergeben kann. Die unberechtigte Angabe der in § 33 Satz 1 Nr. 4 UStDV genannten Daten in einer Rechnung gefährdet aufgrund § 35 Abs. 1 UStDV das Steueraufkommen in gleicher Weise wie ein unberechtigter gesonderter Steuerausweis.»