Kapitalanleger: Steuerstundungsmodell: Verlustausgleichbeschränkung ist rechtens

Steuerstundungsmodell: Verlustausgleichbeschränkung ist rechtens

Die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle (§15b Einkommensteuergesetz) verletzt nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot und ist daher rechtens.

Mit seinem Urteil hat der Bundesfinanzhof erstmals zu der in 2005 geschaffenen Regelung entschieden, wonach Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen weder im gleichen Jahr mit anderen positiven Einkünften ausgeglichen noch in andere Jahre vor- oder zurückgetragen werden dürfen. Bislang war strittig, ob die Voraussetzungen, unter denen ein Steuerstundungsmodell angenommen werden kann, gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot verstoßen. Dies hat der Bundesfinanzhof nun verneint, weil er die Norm für hinreichend klar formuliert und daher auslegbar hält.

Hinweis: Ein Steuerstundungsmodell liegt vor, wenn aufgrund einer modellhaften Gestaltung steuerliche Vorteile in Form negativer Einkünfte erzielt werden sollen. Dies ist der Fall, wenn dem Steuerpflichtigen aufgrund eines vorgefertigten Konzepts die Möglichkeit geboten werden soll, zumindest in der Anfangsphase der Investition Verluste mit übrigen Einkünften zu verrechnen. Dabei ist es ohne Belang, auf welchen Vorschriften die negativen Einkünfte beruhen. Ob ein Steuerstundungsmodell vorliegt, ist im Wege einer wertenden Gesamtbetrachtung der entsprechenden Einzelfallumstände zu ermitteln.