Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Insolvenzrecht - Prüfung der Zahlungsunfähigkeit durch GmbH-Geschäftsführer

Insolvenzrecht – Prüfung der Zahlungsunfähigkeit durch GmbH-Geschäftsführer

Zahlungsunfähigkeit liegt nur dann vor, wenn die GmbH nicht in der Lage ist, ihre fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen (§17 Abs. 2 InsO), was nach der Rechtsprechung der Fall ist, wenn sie sich nicht innerhalb von drei Wochen die zur Begleichung der Forderungen erforderlichen finanziellen Mittel beschaffen kann. Dabei gilt: Beträgt die innerhalb von drei Wochen zu beseitigende Liquiditätslücke der GmbH weniger als 10% ihrer fälligen Gesamtverbindlichkeiten, ist so lange nicht von der Zahlungsunfähigkeit auszugehen, wie nicht bereits zu diesem Zeitpunkt absehbar ist, dass die Lücke demnächst mehr als 10% betragen wird. Beträgt die Liquiditätslücke der GmbH dagegen 10% oder mehr, ist regelmäßig von der Zahlungsunfähigkeit der GmbH auszugehen, sofern nicht ausnahmsweise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist, dass die Liquiditätslücke demnächst vollständig oder fast vollständig geschlossen und zugleich den Gläubigern ein Zuwarten nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zugemutet werden kann. Bei der Prüfung der Zahlungsunfähigkeit sind dabei allerdings nur die fälligen Verbindlichkeiten im insolvenzrechtlichen Sinne zu berücksichtigen, mithin also nur solche, bei denen eine Gläubigerhandlung feststeht, aus der sich der Wille, von der GmbH Erfüllung zu verlangen, im Allgemeinen ergibt. Hierfür genügen bereits sämtliche fälligkeitsbegründenden Handlungen des Gläubigers, gleich ob die Fälligkeit aus der ursprünglichen Vertragsabrede oder aus einer nach Erbringung der Leistung übersandten Rechnung herrührt. Eine zusätzliche Rechtshandlung im Sinne eines Einforderns ist daneben also entbehrlich.

Anmerkung: Dieses Merkmal soll dabei dem Zweck dienen, solche fälligen Forderungen auszuschließen, die rein tatsächlich – also auch ohne rechtlichen Bindungswillen und erkennbare Erläuterungen – gestundet sind.