Freiberufler und Gewerbetreibende: Pauschlae Besteuerung von Geschenken an Kunden mit Geschäftsfreunde

Pauschale Besteuerung von Geschenken an Kunden und Geschäftsfreunde

BFH, 16.10.2013, VIR 52/11, HI6328949

    1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i. S. des § 2 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 13 bis 24 EStG erzielt.

  1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG bezieht sich auf alle Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG unabhängig davon, ob ihr Wert 35 EUR überschreitet.

Entscheidung

Das Pauschalierungswahlrecht für Geschenke an Personen, die nicht Arbeitnehmer sind (Kunden, Geschäftsfreunde), erfasst auch Zuwendungen im Wert von weniger als 35 EUR. Die X-Gesellschaft hatte ihren Kunden und Geschäftsfreunden Geschenke zukommen lassen. Für diese Zuwendungen übte X die Option zur Pauschalversteuerung mit dem Pauschsteuersatz von 30 % nach § 37b EStG aus. Das Finanzamt unterwarf den Gesamtbetrag der Zuwendungen der Pauschalversteuerung. X wandte dagegen ein, der Pauschalbesteuerung unterlägen nur Geschenke im Wert von über 35 EUR, d. h. Geschenke, die den als Betriebsausgaben abziehbaren Wert überschreiten. Nach § 37b EStG können Steuerpflichtige die Einkommensteuer einheitlich für alle innerhalb eines Wirtschaftsjahrs gewährten Geschenke, die nicht in Geld bestehen, mit dem Pauschsteuersatz von 30 % erheben. Die Sachzuwendungen bleiben dann beim Empfänger außer Ansatz. Wie der BFH in dem Grundsatzurteil gleichen Datums entschieden hat, erfasst die Pauschalierung nur die betrieblichen Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen. Denn § 37b EStG begründet keine weitere Einkunftsart, sondern stellt lediglich eine besondere pauschalierende Erhebungsform der Steuer zur Wahl, indem der Zuwendende die beim Empfänger entstehende Steuer übernimmt.

Das gilt auch für die Pauschalierungsmöglichkeit für Geschenke. Sie erfasst die Steuer,die durch ein Geschenk entsteht, wenn dieses dem Empfänger im Zusammenhang mit seiner betrieblichen Tätigkeit zufließt. Die Regelung gilt für alle Geschenke, unabhängig davon, ob sie den Wert von 35 EUR pro Wirtschaftsjahr überschreiten und ein Betriebsausgabenabzug ausscheidet oder ob bei Unterschreiten der Grenze der Betriebsausgabenabzug möglich ist. Erfasst werden auch Geschenke, deren Wert 10 EUR nicht übersteigt (sog. Streuwerbeartikel).

Dasselbe gilt für die Teilnahme an einer geschäftlichen Bewirtung. Für die Verwaltungsregelung, solche Zuwendungen von vornherein aus dem Anwendungsbereich der Pauschalierung auszuschließen, anerkennt der BFH keine Rechtsgrundlage. Das FG hat aufzuklären, ob die Zuwendungen bei den Empfängern zu steuerbaren Betriebseinnahmen führten. Dabei ist unerheblich, ob die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Betrag von 10 EUR oder 35 EUR über- oder unterschreiten sowie, ob die Zuwendung in Form einer geschäftlich veranlassten Bewirtung erbracht wurde. Nicht entscheidend ist, ob sich beim Empfänger tatsächlich eine Steuer ergibt. Die Steuerpflicht dem Grunde nach genügt.

Praxishinweis

Nach der Verwaltungsregelung sind Sachzuwendungen im Wert von bis 10 EUR als Streuwerbeartikel anzusehen und fallen nicht unter § 37b EStG. Das Gleiche gilt für die Teilnahme an einer geschäftlich veranlassten Bewirtung.

Daran wird nach dem neuen Urteil nicht mehr festzuhalten sein.