Freiberufler und Gewerbetreibende: Kfz-Nutzung eines Transporters

Kfz-Nutzung eines Transporters

Das Finanzgericht Sachsen-Anhalt hat der Serie der profiskalischen Entscheidungen zur Pkw-Nutzung eine weitere hinzugefügt. In einem jetzt veröffentlichten Urteil wurde entschieden, dass auch für die zum Transport langer Teile genutzten Transporter die 1 %-Regelung anzuwenden ist, wenn kein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch vorliegt. Das Ergebnis der Entscheidung ist nicht sehr überraschend. Bemerkenswert ist jedoch, mit welcher Leichtigkeit die Richter über die Einwendungen der Klägerin hinweggehen.

Begonnen hatte der Rechtsstreit mit einer Betriebsprüfung, bei der Mängel im Fahrtenbuch festgestellt wurden, das für den jeweils im Betriebsvermögen befindlichen Transporter geführt wurde. Nach den Angaben der Klägerin fuhren sie und ihr Lebensgefährte zu Beginn des Prüfungszeitraumes den Pkw der Mutter, die aus gesundheitlichen Gründen das Fahrzeug kaum nutzte. Später wurde ein Pkw angeschafft, bei dem die 1 %-Methode zum Ansatz kam. Obwohl unbestritten ist, dass mit den Transportern ständig Bauteile transportiert wurden und die rückwärtigen Sitzbänke daher niemals montiert waren, ging das Finanzamt davon aus, das Fahrzeug sei auch für Privatfahrten genutzt worden und ein Privatanteil zu versteuern. Dem schlossen sich die Richter uneingeschränkt an.

Bemerkenswert ist dabei, dass es weder für das Finanzamt noch für das Gericht von Interesse war, dass die Betriebsprüferin nach einigen Nachbesserungen das Fahrtenbuch für ordnungsgemäß hielt, da die Behörde nicht an die Fest­stellung der Prüfung gebunden sei. In der Praxis bestätigt dies noch einmal, dass die Aussagen eines Betriebsprüfers keinen Vertrauensschutz entfalten. Auch die angebotene Zeugenaussage des Lebensgefährten, wonach das Fahr­zeug ausschließlich betrieblich genutzt wurde, interessierte die Richter nicht. Eine solche Aussage sei nämlich nur dann möglich, wenn sich der Zeuge immer und ohne Unterbrechung in unmittelbarer Nähe des Fahrzeugs aufgehalten habe.

Dies bedeutet, dass in der Praxis Zeugenaussagen zu solchen Sachverhalten überhaupt nicht möglich sind. Bezeichnenderweise berufen sich die Richter hierbei auf Lebenserfahrung, die man ansonsten im Urteil sehr vermisst. Nur so ist es auch zu erklären, wie die Richter zu der Aussage kom­men, zwei Fahrzeuge (der Pkw der Mutter und der Pkw im Betriebsvermögen) reichten für drei Personen (die Mutter sowie die Klägerin und ihren Lebensgefährten) nicht aus und schon dies spreche für eine private Mitbenutzung der Transporter. Dieses Urteil verdeutlicht wieder einmal, dass nur das mühsam und ordnungsgemäß geführte Fahrten-buch den Ansatz der ungünstigen 1%-Regelung vermeiden kann. Das FG hatte die Revision nicht zugelassen, die erhobene Nichtzulassungsbeschwerde wurde abgelehnt.