Freiberufler und Gewerbetreibende: Geschenke an Geschäftsfreunde und Zuwendung an Arbeitnehmer

Geschenkean Geschäftsfreunde und Zuwendungen an Arbeitnehmer

Pflicht zur Pauschalierung der Einkommensteuer mit 30% bei der Lohnsteuer

Freiwillige Sachzuwendungen oder Geschenke an Geschäftsfreunde, Kunden usw. unterliegen beim Emp­fänger grundsätzlich der Einkommensteuer. Zur Abgeltung der Besteuerung kann der zuwendende Unternehmer die Einkommensteuer im Rahmen des § 37b EStG pauschal mit 30 %16 übernehmen; dieses Verfahren muss dann für alle im Wirtschaftsjahr gewährten Geschenke vorgenommen werden. Der Geschäftspartner bzw. Kunde (Empfänger) braucht die Zuwendungen dann nicht der Einkommensteuer zu unterwerfen.

Die Pauschalierungsmöglichkeit mit 30 % kommt grundsätzlich auch für Sachzuwendungen an eigene Arbeitnehmer in Betracht, allerdings nicht, wenn für die Zuwendungen besondere lohnsteuerliche Rege­lungen (wie z. B. bei PKW-Überlassung oder Personalrabatten) bestehen oder andere Lohnsteuerpauschalierungen möglich sind (wie z. B. für Mahlzeiten im Betrieb, Betriebsveranstaltungen, Zuschüsse für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte). Unter die Pauschalierungsregelung fallen somit z. B. Incentive- Reisen oder andere lohnsteuerpflichtige Vorteile bzw. Gutscheine für Arbeitnehmer.

Der Bundesfinanzhof hat jetzt zur Pauschalierung nach § 37b EStG Stellung ge­nommen:

Das Gericht hat klargestellt, dass die Pauschalierungsregelung auf alle Geschenke anzuwenden ist, unab­hängig davon, ob der Wert des Geschenkes den Grenzbetrag für den Betriebsausgabenabzug von 35 Euroübersteigt. Hierunter fallen somit auch Geschenke mit einem Wert von weniger als 35 Euro; selbst die Bagatellgrenze der Finanzverwaltung in Höhe von 10 Euro („Streuwerbeartikel") will das Gericht nicht anerkennen.

In die Pauschalierung sind aber grundsätzlich nur Zuwendungen einzubeziehen, die beim Empfänger einkommensteuerpflichtig sind.