Freiberufler und Gewerbetreibende: Gaststättenerlaubnis und Gewerbeerlaubnis in Gefahr

Gaststättenerlaubnis und Gewerbeerlaubnis in Gefahr

Von Dr. Jens Bosbach, Fachanwalt für Strafrecht, Fachanwalt für Steuerrecht

Das Feld der steuerstrafrechtlichen Vergehen ist weit. Allzu gerne erfahren Mandanten von Beratern das mögliche Strafmaß und die vermeintlichen Konsequenzen anhand der seit 1. Dezember 2008 bekannten Vorgaben des Bundesgerichtshofs. In der Praxis erweisen sich diese Grenzziehungen des Bundesgerichtshofes allenfalls als Orientierungshilfe. Zu viele Beispiele aus der Praxis belegen, dass die Ergebnisse bei erheblichen steuerstrafrechtlichen Schäden nicht so drastisch schlecht sein müssen, aber auch nicht ohne weiteres stets glimpfliche Ergebnisse programmiert sind (siehe Artikel auf Seite 32).

Die Komplexität der steuerstrafrechtlichen Beratung zeigt sich neben sämtlichen prozessualen und steuerstrafrechtlichen Schwierigkeiten bei weiteren Konsequenzen nach einer steuerstrafrechtlichen Verurteilung. Diese praktisch bedeutsamen Konsequenzen werden in der Beratungspraxis häufig vernachlässigt. Gerade für den Gewerbetreibenden, Wirt oder Gaststättenbetreiber ist dabei die zukünftige Berufsausübung meist Grundlage für das weitere Leben und gegebenenfalls auch Grundlage für die Rückzahlung von steuerstrafrechtlichen Sanktionen und Steuerschäden. Gerät daher etwa die Gaststättenkonzession in Gefahr, bricht das gesamte Verteidigungsgerüst in sich zusammen. Häufig erfährt der Mandant dies leider erst nach Beendigung des Strafverfahrens, wenn die Verwaltungsbehörden ihre Arbeit auf Basis des Strafurteils aufnehmen.

Der Berater, der eine solche Konsequenz nicht vorher gesehen und den Mandanten darüber auch nicht beraten hat, leistet nicht nur lückenhafte Arbeit, sondern schafft sich selbst auch eine enorme Haftungsfalle. Umso bedeutsamer ist es, sämtliche möglichen Konsequenzen neben der steuerstrafrechtlichen Aufarbeitung eines Sachverhalts zu kennen. Der Mandant muss vor einer Festlegung der Strategie im Steuerstrafverfahren auch solche Risiken kennen, die nicht direkt in der Abgaben-ordnung oder im Strafgesetzbuch zu finden sind.

Erst am 24. September 2015 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof etwa einen Antrag auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen, mit welchem eine Gastronomin gegen den Widerruf einer Gaststättenerlaubnis vorgehen wollte . Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts, wonach die Annahme der Unzuverlässigkeit auch auf eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung gestützt werden darf. Die Gastronomin galt danach als unzuverlässig, weil sie Branntweinsteuer in Höhe von 72.000 Euro hinterzogen haben sollte, Steuerrückstände nicht getilgt und weitere Steuerschulden angehäuft hatte und zudem seit dem Jahr 2007 keine Jahressteuererklärungen mehr abgegeben worden waren.

In einem anderen Fall hatte das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen am 21. August 2015 die Gewerbeuntersagung zu Lasten eines Raumausstatters bestätigt, nachdem dieser im Jahr 2013 wegen Steuerhinterziehung in sechs Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 45 Tagessätzen verurteilt worden war und im Jahr 2014 noch Steuerrückstände von circa 100.000 Euro bestanden. Von einigen Gerichten werden sogar bei Jägern die Waffenscheine und Waffenbesitzkarten eingezogen, weil „diese Personen“ unzuverlässig und damit nicht zur Führung einer Waffe befugt sind!

Die Praxis zeigt also, wie vielfältig und differenziert über die Folgen einer steuerstrafrechtlichen Strategie schon im Ermittlungsverfahren gesprochen werden muss. Insbesondere die Möglichkeit der Rückführung etwaiger Steuerschäden muss dabei eine zentrale Rolle einnehmen, wenn es um die Vermeidung außerstrafrechtlicher Konsequenzen gehen soll.