Freiberufler und Gewerbetreibende: Erweiterte Prüfungstätigikeiten der Rentenversicherung

Erweiterte Prüfungstätigkeit der Rentenversicherung

Wir Steuerberater sind vom Gesetzgeber ständige Neuerungen gewohnt. Früher waren es hauptsächlich mit heißer Nadel gestrickte Steuergesetze mit immer kürzerer Halbwertszeit, die uns auf Trab hielten. Heute sind es auch grundsätzliche Neuerungen mit zweifelhaftem Nutzen, z.B. wie die Vollmachtsdatenbank oder der Abruf der Kirchensteuerdaten von GmbH-Gesellschaftern. Jetzt überrascht uns das Ministerium für Arbeit und Soziales mit dem Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz – kurz KSAStabG. Schon im Koalitionsvertrag vom 13.12.2012 wurde festgelegt, dass durch regelmäßige Überprüfung der Betriebe sicherzustellen ist, dass alle abgabepflichtigen Unternehmen die Künstlersozialabgabe entrichten. Die Prüfung furch die Sozialversicherung bei den Arbeitgebern sollen daher – vermutlich ab 1.1.2015 – ausgeweitet werden. Im Entwurf des Gesetzes mit dem sperrigen Namen wird der zukünftige Umfang der Prüfungen durch die Träger der Rentenversicherung geregelt.

Man geht davon aus, dass bundesweit 233 zusätzliche Prüfer eingesetzt werden. Entgegen den Schätzungen der Ministerialbürokratie rechnen Insider der Rentenversicherung mit Kosten von mehr als 25 Millionen € pro Kalenderjahr, was die Frage nach den tatsächlichen Mehreinnahmen aufwirft. Ungewiss ist auch, mit welchem zusätzlichen Aufwand die Wirtschaft rechnen muss. Das Sozialministerium nennt in seinem Gesetzentwurf eine zusätzliche Belastung von 0,5 Millionen € jährlich. Diese Zahl ist wahrscheinlich so belastbar wie die letzten Eröffnungstermine des Berliner Flughafens. Allein der zusätzliche Aufwand in den Steuerkanzleien wird diesen Betrag weit übersteigen. Die Prüfer der Sozialversicherung schauen sich zukünftig nämlich nicht nur die Lohnkonten der Betriebe an, sondern müssen auch einen Einblick in die Finanzbuchhaltung nehmen und sogar einzelne Belege prüfen, um festzustellen, ob es sich um beitragspflichtige Honorare handelt.

Bisher ist es eher die Ausnahme, dass sich ein Sozialversicherungsprüfer Belege zeigen lässt, die nicht unmittelbar mit der Lohnabrechnung zu tun haben. Bei dem einen oder anderen Prüfer wird es sicherlich längere Zeit dauern, bis er mit den neuen Prüffeldern vertraut ist. Einen Teil dieser Einarbeitung werden wir Steuerberater übernehmen. Mit zusätzlichem Zeitaufwand werden auch die Fälle verbunden sein, in denen Mandanten lediglich Löhne in der Kanzlei rechnen lassen und die Finanzbuchhaltung selber erledigen. Die Intensität und die Anzahl der Prüfungen werden auch zunehmen, da die erstmalige Erfassung von abgabepflichtigen Betrieben ausdrücklicher Prüfungsaufwand nach dem KSAStabG ist. Es bleibt abzuwarten, wie der zusätzliche Aufwand in den Kanzleien durch höhere Honorare kompensiert werden kann.