Freiberufler und Gewerbetreibende: Abflusszeitpunkt bei Kreditkartenabrechnung

Abflusszeitpunkt bei Kreditkartenzahlung

Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 EStG sind bei Einnahmenüberschussrechnung Ausgaben für das Kalenderjahr abzusetzen, in dem sie geleistet wurden. Für den Zeitpunkt des Abflusses kommt es darauf an, wann der Stpfl. seine Leistungshandlung vornimmt und die wirtschaftliche Verfügungs­macht über den Gegenstand der Leistung verliert. Die Leistung ist abge­schlossen, wenn der Stpfl. alles Erforderliche getan hat, um den Leistungserfolg herbeizuführen. Wann erfolgt der Abfluss bei Zahlung mit Kreditkarte?

Sachverhalt

Der gewerblich tätige A befand sich im Dezember 2012 auf Ge­schäftsreise im Ausland. Die Rechnung des Hotels i. H. von 1.500 Euro zahlte er am 20.12.2012 mit Kreditkarte. Nach Mitteilung der Belastung vom 02.01.2015 wurde der Betrag am 04.01.2013 auf dem Kreditkartenkonto von A gebucht. Seinen Gewinn ermittelt A durch Einnahmenüberschussrechnung gem. § 4 Abs. 3 EStG.

Frage: Ist die Zahlung i.H.v. € 1.500 in 2012 oder in 2013 als Betriebsausgabe zu erfassen?

Antwort

Die Zahlung ist in 2012 als Betriebsausgabe zu erfassen.

Begründung

Nach allgemeiner Auffassung ist eine Kreditkartenzahlung wie eine Scheckzahlung zu behandeln. Bei einer Scheckzahlung ist maßgeblicher Zeitpunkt der Leistung die Übergabe, auch wenn der Scheck erst später eingelöst worden ist. Hierzu hat der BFH entschieden, dass bei der Übermittlung eines Schecks die Leistungshandlung dann bewirkt ist, wenn sich der Übermittelnde seiner uneingeschränkten Verfügungsgewalt über die Scheckurkunde begeben hat. Auch bei einer Überweisung hat der BFH festgehalten,2 dass die Zahlung grundsätzlich im Zeitpunkt des Eingangs des Überweisungsauftrags bei der Überweisungsbank als abgeflossen gilt. Rechtsprechung zum Abfluss bei einer Kreditkartenzahlung ist, soweit ersichtlich, bislang nicht vorhanden.

Das FG Rheinland-Pfalz3 hat sich mit dieser Frage beschäftigt und die allgemeine Auffassung bestätigt. Demnach erfolgt bei der Zahlung mit Kreditkarte der Abfluss mit der Unterschrift auf dem Belastungsbeleg. Bei der Kreditkarte fallen - wie bei einer Scheckübergabe - zwar Leistungs- und Erfüllungszeitpunkt auseinander. Jedoch dient die Kreditkarte als Zahlungsmittel im bargeldlosen Zahlungsverkehr, während die Kreditfunktion nicht im Vordergrund steht, sondern lediglich Folge der banktechnischen Behandlung ist. Der Kreditkarteninhaber hat mit der Unterzeichnung des Abrechnungsbelegs alles Erforderliche getan, um den Leistungserfolg herbeizuführen. Mit der Unterschriftsleistung fließt deshalb der Betrag beim Kunden ab. Hier hat A die Rechnung des Hotels am 20.12.2012 mit Kreditkarte gezahlt. Damit hat A an diesem Tag die Leistungshandlung vorgenommen und auch dem Hotel die wirtschaftliche Verfügungsmacht über den Buchgeldbetrag verschafft. Die Zahlung i. H. von 1.500 Euro ist daher in 2012 als Betriebsausgabe abzuziehen.

Anmerkung: Auch der Gesetzgeber hat bei der zu § 675f Abs. 3 BGB zugrunde liegenden Bundestagsdrucksache4 als Zahlungsvorgang ausdrücklich die Bereitstellung von Bargeld- oder Buchgeldbeträgen als tatsächlichen Geldfluss bezeichnet. Auch dies lässt darauf schließen, dass der Abfluss nach § 11 Abs. 2 EStG bei einer Kreditkartenzahlung mit Unterschrift auf dem Belastungsbeleg erfolgt.