Arbeitgeber: Sind Ansprüche bald vererbbar? EuGH zur Urlaubsabgeltungen bei Hinterbliebenen

SIND ANSPRÜCHE BALD VERERBBAR? EuGH-Urteil zu Urlaubsabgeltungen an Hinterbliebene.

Bislang verfielen die Urlaubsansprüche von Arbeitnehmern nach deren Tod und konnten nach deutschem Arbeitsrecht weder übertragen noch vererbt werden. Und auch wenn Tarifverträge Auszahlungen an Hinterbliebene in Höhe der Urlaubsabgeltung vorsahen, unterlagen diese Zahlungen letztlich nicht der Beitragspflicht, weil sie nicht mehr dem Beschäftigungsverhältnis des Verstorbenen zugerechnet werden konnten. An dieser Rechtsauffassung wird das Bundesarbeitsgericht (BAG) nun nicht mehr festhalten können, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem Urteil vom 12. Juni 2014 klargestellt, dass der Anspruch auf Urlaubsabgeltung auch nach dem Tod fortbesteht. Den Erben des Verstorbenen stehen demzufolge Auszahlungen in Höhe der Urlaubsabgeltung für den vom verstorbenen Arbeitnehmer nicht genommenen Urlaub zu. Auch dann, wenn in Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung nichts entsprechend geregelt ist. Infolgedessen müssen diese Urlaubsabgeltungen jetzt auch wieder dem Beschäftigungsverhältnis des Verstorbenen zugerechnet werden und unterliegen als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt nunmehr wieder der Beitragspflicht.