Arbeitgeber: Gefahrenquelle Scheinselbstänigkeit

Gefahrenquelle Scheinselbständigkeit

Wenn Sie freie Mitarbeiter oder Subunternehmer beschäftigen, so sollte regelmäßig geprüft werden, ob das Risiko besteht, dass diese bei der nächsten Betriebsprüfung von der Deutschen Rentenversicherung als Arbeitnehmer eingestuft werden. Die Folgen könnten katastrophal sein: Aus dem Auftraggeber wird sozialversicherungsrechtlich ein Arbeitgeber, der sämtliche Sozialversicherungsbeiträge schuldet, also auch die Arbeitnehmeranteile, und dies mindestens für die letzten vier Jahre. Ähnlich wie bei einer steuerlichen Nettolohnvereinbarung wird in bestimmten Fällen auch im Sozialversicherungsrecht zur Ermittlung der Beiträge eine Hochrechnung vorgenommen. Ist nämlich ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten nach § 14 Abs. 2 SGB IV die tatsächlichen Einnahmen des Beschäftigten als Bemessungsgrundlage bzw. Entgelt, zuzüglich der darauf entfallenden Steuern und der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Im ungünstigsten Fall wird die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI berechnet. Hierdurch können sich astronomische Beträge ergeben, die weit über den üblichen Vergütun­gen vergleichbarer Arbeitnehmer liegen. Ein Rückgriff auf den Mitarbeiter ist meist aus wirtschaftlichen aber auch aus rechtlichen Gründen, z.B. wegen einer Insolvenz, nicht möglich. Sofern dieser seine Einkünfte in der Vergangenheit selbst versteuert hat, halten sich für den Arbeitgeber steuerliche Folgen überwiegend in Grenzen. Lohnsteueraußenprüfer belassen es in diesen Fällen häufig dabei, dem zuständigen Finanzamt eine Kontrollmitteilung zu schicken und lediglich darauf hinzuweisen, dass zukünftig von den Vergütungen neben der Sozialversicherung auch Lohnsteuer einzubehalten ist. Anders kann es dagegen aussehen, wenn die Einkünfte vom Betreffenden in der Vergangenheit nicht versteuert wurden. In diesen Fällen ist auch eine alleinige Inanspruchnahme des Arbeitgebers zulässig, wenn ihm vorgeworfen werden kann, dass er den Steuerabzug bewusst oder leichtfertig versäumt hat.

Sollte die Sozialversicherung die Arbeitnehmereigenschaft feststellen, so können dem betreffenden Unternehmer zusätzlich noch nachteilige arbeitsrechtliche Folgen drohen. Hat ein bisheriger freier Mitarbeiter oder Subunternehmer jetzt die Beurteilung der Sozialversicherung in der Hand, wonach er als Arbeitnehmer anzusehen ist, kann er versuchen, auch arbeitsrechtlich seinen Arbeitnehmerstatus einzuklagen. Hat er hiermit Erfolg, gilt er als Arbeitnehmer mit Kündigungsschutz. Anspruch auf bezahlten Urlaub und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Selbst größere Unternehmen trifft die sozialversicherungsrechtliche Einstufung ihrer freien Mitarbeiter als Arbeitnehmer meist völlig unerwartet.

Dies liegt sicherlich in vielen Fällen auch daran, dass man sich immer noch an den bis 2003 geltenden Vermutungsregelungen des damaligen § 7 SGB IV orientiert. Nach dieser Vorschrift galt für Sozialversicherungsträger die widerlegbare Vermutung, dass eine Arbeitnehmereigenschaft vorlag, wenn mindestens drei der fünf im Gesetz genannten Merk­male erfüllt waren:

• Tätigkeit auf Dauer und im Wesentlichen für nur einen Auftraggeber

• keine Beschäftigung eigener Arbeitnehmer

• der Auftraggeber lässt vergleichbare Tätigkeiten durch Arbeitnehmer verrichten

• Fehlen typischer Merkmale unternehmerischen Handelns

• Ausüben der im Wesentlichen gleichen Tätigkeit, die früher als Arbeitnehmer für denselben Auftraggeber ausgeübt wurde.

Selbstverständlich können diese Kriterien auch heute noch zur Orientierung herangezogen werden. Allerdings ist es wenig hilfreich, wenn Ihr Mandant oder sein freier Mitar­beiter im Rahmen einer Sozialversicherungsprüfung Unterlagen vorlegt, aus denen hervorgeht, dass er auch für andere Auftraggeber tätig ist. Dieser Umstand hat für die sozialversicherungs- rechtliche Beurteilung des konkreten bzw. individuellen Arbeits- oder Auftragsverhältnisses nur eine eingeschränkte Bedeutung. Bekanntlich kann jemand Arbeitnehmer in einem Betrieb und darüber hinaus nebenbei selbstständig für einen anderen Auftraggeber tätig sein. Zumindest ist es kein Freibrief für eine ausschließlich selbständige Tätigkeit, wenn jemand auf mehrere Auftrag­geber verweisen kann. Gleiches gilt für die übrigen Kriterien des alten § 7 SGB IV.

Bei der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung eines Arbeitsverhältnisses kommt es auf das Gesamt­bild der Verhältnisse an, die auch für die lohnsteuerliche Arbeitnehmereigenschaft gelten:

• Weisungsrecht des Arbeitgebers

• feste Arbeitszeiten

• Bestimmung des Ortes der Arbeit

• kein finanzielles Ri­siko

• organisatorische Eingliederung

• Berichtspflicht gegenüber dem Arbeitgeber

• keine unternehmerischen Gestaltungsmöglichkeiten.

Der aktuelle § 7 SGB IV enthält keine vollständige Aufzählung aller Arbeitnehmermerkmale, sondern beschränkt sich auf die allgemeine Formulierung: „ ...Beschäftigung ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des ist die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis, Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers..." Die Prüfer der Sozialversicherung orientieren sich in der Praxis häufig daran, ob solche oder vergleichbare Tätigkeiten entweder beim gleichen oder bei anderen Arbeitgebern typischerweise durch Arbeitnehmer ausgeführt werden. Ein schönes Beispiel hierfür sind die mittlerweile vermehrt auftretenden selbstständigen Kellner, die ein Gewerbe als Partyservice angemeldet haben und dann auf freiberuflicher Basis für einen Gastwirt arbeiten wollen. Diese werden von der Rentenversicherung durchgängig als Arbeitnehmer eingestuft, ebenso wie die zahllosen selbst­ständigen Fuhrunternehmer, die ohne eigenen Lkw auf Stundenbasis für Speditionen tätig sind. Ähnlich werden auch Subunternehmer von Baufirmen beurteilt, die ihren Auftraggebern ausschließlich Rechnungen stellen, in denen sie ihre Leistung nach Arbeitsstunden abrechnen und dabei Stundensätze zugrunde legen, die den Einsatz eigener Arbeitsmittel ausschließen. Selbst wenn diese Personen gelegentlich für andere Auftraggeber selbstständige Bauprojekte durchführen, können sie beim erstgenannten Auftraggeber als Arbeit­nehmer angesehen werden. Ärger mit der Sozialversicherung hat übrigens auch der Deutsche Bundestag: Die Rentenversicherung verlangte von ihm nachträglich 1,45 Millionen € an Sozialabgaben für die 43 Besucherführer, die im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit als Honorarkräfte beschäftigt wurden. Auch wenn in dieser Sache die Sozialgerichte das letzte Wort haben, macht dies deutlich, welcher Zündstoff in diesem Thema steckt. Vor solchem Ärger sollten Sie geschützt werden. Sofern aus; der laufenden Finanzbuchhaltung ersichtlich ist, dass Sie: in erheblichem Umfang freie Mitarbeiter beschäftigen, so muss ich Sie unbedingt auf die im Zusammenhang mit der Scheinselbstständigkeit bestehenden Risiken hinweisen. Rechtssicherheit erlangen Sie übrigens nur, wenn Sie bei der Sozialversicherung eine Statusfeststellung beantragen und beim Finanzamt eine lohnsteuerliche Anrufungsauskunft gemäß § 42e EStG einholen.