Alle Steuerzahler: Zur Erlangung der Beitragsrückerstattung selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Zur Erlangung der Beitragsrückerstattung selbst getragene Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abzugsfähig

Streitig war, ob Krankheitskosten, die die Stpfl. zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung von ihrer Krankenversicherung selbst getragen hatten, als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen steuerlich berücksichtigungsfähig sind.

Die Stpfl. machten Beiträge zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung geltend. Zusätzlich zu den an die Krankenversicherung geleisteten Beiträgen sollte nach dem Willen der Stpfl. ein Betrag i.H.v. 241,08€ als Sonderausgaben zu berücksichtigen sein. Hierbei handelte es sich um Krankheitskosten, welche die Stpfl. selbst getragen und der Krankenversicherung nicht zur Abrechnung vorgelegt hatten, um in den Genuss einer Beitragsrückerstattung zu kommen. Die tatsächlich angefallenen Krankheitsaufwendungen hätten 803,58 € betragen. Hieraus hätte sich bei Geltendmachung gegenüber der Krankenversicherung ein Erstattungsanspruch i.H.v. 241,08€ (= 30 %) ergeben. Der Versicherer hatte für das Streitjahr eine Beitragsrückerstattung von 519,41 € gezahlt.

Das Finanzgericht Münster lehnte mit Entscheidung vom 17.11.2014 aber den steuerlichen Abzug der selbst getragenen Krankheitskosten sowohl als Sonderausgaben als auch mangels Überschreitens der zumutbaren Belastung als außergewöhnliche Belastungen ab. Als Sonderausgaben abzugsfähige Krankenversicherungsbeiträge seien nur solche Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Erlangung von Versicherungsschutz stehen. Dies ist bei Zahlungen an Ärzte etc. zur Vergütung von Heilbehandlungen nicht der Fall. Es ist bereits durch den Bundesfinanzhof geklärt, dass Zahlungen auf Krankheitskosten auf Grund von Selbst- und Eigenbeteiligungen nicht zu den als Sonderausgaben abzugsfähigen Beiträgen gehören. Denn die Selbstbeteiligung ist keine Gegenleistung zur Erlangung von Versicherungsschutz, sondern gewissermaßen das Gegenteil hiervon. Die Krankenversicherung übernimmt auf Grund des Selbstbehalts nicht das Risiko, für künftige Schadensfälle eintreten zu müssen. Diese Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, welche die Tragung von Krankheitskosten im Rahmen eines Selbstbehalts betrifft, muss nach Auffassung des Gerichts entsprechend für die Tragung von Krankheitskosten zur Erlangung einer Beitragsrückerstattung gelten. Gründe für eine Differenzierung sind insoweit nicht ersichtlich.

Vorliegend hätten die selbst getragenen Krankheitskosten zwar im Grundsatz als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden können. Dies schied aber im Streitfall deshalb aus, weil die Ausgaben der Stpfl. nicht die Zumutbarkeitsschwelle überschritten.

Hinweis: Im Einzelfall ist also abzuwägen, welche Vorgehensweise auch unter Einbezug der steuerlichen Aspekte am sinnvollsten ist. Während die beschriebene Übernahme von Krankheitskosten zur Verwirklichung einer Beitragsrückerstattung steuerlich unberücksichtigt bleibt, mindert die Beitragsrückerstattung den Sonderausgabenabzug im Erstattungsjahr.