Alle Steuerzahler: Verschärfte Regeln gegen Geldwäsche

Verschärfte Regeln gegen Geldwäsche

Die Enthüllung der Panama-Papers und ein Anstieg des internationalen Terrorismus haben den Gesetzgeber auch in Sachen Geldwäsche auf den Plan gerufen. Bis zum 26.6.2017 müssen die Staaten der Europäischen Union die Vierte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht um­gesetzt haben. Gleichzeitig tritt eine neue Geldtransfer-verordnung in Kraft. Die Bundesregierung hat unlängst den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie beschlossen — mit einigen wesentlichen Neuerungen für Unternehmen und ihre Berater.

„Werden die neuen Vorgaben aus Brüssel zur Geldwäsche wie im Gesetzentwurf vorgesehen umgesetzt, verschärft dies die Meldepflichten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung deutlich", sagt Tatjana Schroeder, Partnerin bei der Kanzlei SKW Schwarz Rechtsanwälte in Frankfurt. „Unternehmen und ihre Berater sollten sich daher frühzeitig mit den neuen Regeln vertraut machen". Nicht zuletzt an Umfang haben diese stark gewonnen. Statt bisher 17 zählt das neue deutsche Geldwäschegesetz in Zukunft 55 Paragraphen. Zugelegt hat vor allem auch die Liste der Bußgeldtatbestände — bei gleichzeitig kräftig erhöhten Bußgeldern. Ein Kernstück des Gesetzentwurfs ist die Einführung eines zentralen Transparenzregisters. Darüber hinaus werden die Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte gesenkt. Und die nach dem Geldwäschegesetz verpflichteten Personen werden dazu angehalten, ein intensiveres Risikomanagement zu betreiben.

Nach dem Geldwäschegesetz „Verpflichtete" sind neben Banken Berufsgruppen, bei denen der Gesetzgeber ein Risiko sieht, dass sie mit Geldwäsche in Berührung kom­men, wie Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare oder Immobilienmakler. Außerdem zählen Güterhändler wie etwa Juweliere, Autohändler oder Kunst- und Antiquitätenhändler dazu, sofern sie mit größeren Barbeträgen zu tun haben. „Ein wesentliches Ziel des Transparenzregisters ist es, künftig leichter erkennen zu können, wer die wahren Eigentümer eines Unternehmens sind", erläutert Tatjana Schroeder den Hintergrund des Gesetzes. So soll verhindert werden, dass Personengesellschaften oder Trusts durch verdeckte Hintermänner für kriminelle Machenschaften wie Geldwäsche, Steuerhinterziehung und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden. Das Transparenzregister soll daher Angaben zu den wesentlichen Anteilseignern enthalten und als Portal angelegt sein, über das auf Dokumente auch aus anderen elektronischen Registern wie dem Handels- oder Partnerschaftsregister zu­gegriffen werden kann.

Das Transparenzregister ist in erster Linie für die (Finanz-)Behörden einsehbar, darüber hinaus für alle Personen, die nach dem Geldwäschegesetz verpflichtet sind, Auskünfte einzuholen, wie etwa Banken. Weitere Personen, darunter auch Journalisten, sollen Einblick in das Re­gister erhalten, wenn sie ein berechtigtes Interesse nachweisen können. Wie dieses berechtigte Interesse konkret nachgewiesen werden kann bzw. muss, ist allerdings noch nicht klar. Gesenkt wird die Schwelle der anzeigepflichtigen Bargeldgeschäfte. Waren bisher Bargeschäfte erst ab 15.000 € besonders zu prüfen, gilt dies künftig schon ab 10.000 €. Somit muss also ein Güterhändler, der 10.000 € oder mehr in bar annimmt, seinen Geschäftspartner identifizieren und zudem nachweisen können, dass er die gesetzlichen Anforderungen zum Risikomanagement erfüllt.

Bei internationalen Geschäftsbeziehungen sind auch digitale Identifikationsmittel erlaubt, wie etwa der elektronische Personalausweis oder die Videoidentifizierung zusammen mit einer elektronischen Signatur. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass es für die Identitätsprüfung nicht ausreicht, die Angaben im Ausweis zu vergleichen, sondern darum geht, anhand dieser Angaben die Identität der Person festzustellen. Dabei sollen auch weitere Umstände einfließen, wie beispielsweise die Nationalität des Geschäftspartners.

Wer gegen die Geldwäschevorgaben verstößt, muss künftig mit deutlich höheren Bußgeldern rechnen. Schwerwiegende, wiederholte und systematische Verstöße werden statt mit bisher maximal 100.000 € mit bis zu 1 Mio. € geahndet. Wer davon betroffen ist, muss zusätzlich noch mit einem öffentlichen Pranger rechnen, denn die Aufsichtsbehörden könnten unanfechtbar gewordene Bußgeldentscheidungen auf ihrer Internetseite veröffentlichen. Für Ihre Mandanten und möglicherweise auch für Sie als Berater bringt das neue Gesetz höheren Aufwand bei der Anzeige von Bargeschäften und höhere Sorgfaltspflichten bei der Identifikation von Risikogeschäften