Alle Steuerzahler: Strafbefreiende Selbstanzeige soll verschärft werden

Strafbefreiende Selbstanzeige soll verschärft werden

Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag vom Dezember 2013 da­rauf verständigt, die Vorschriften zur strafbefreienden Selbstanzeige neu zu fas­sen. Am 6. 3. 2014 haben sich nun die Finanz- Staatssekretäre von Bund und Ländern darauf geeinigt, die Frist der Strafverfolgungsverjährung auch für die „einfache" Steuerhinterziehung zu verlän­gern sowie den Strafzuschlag bei schwerer Steuerhinterziehung zu erhöhen. Aller­dings konnten die Staatssekretäre sich noch nicht endgültig einigen. Ihre Emp­fehlungen werden den Finanzministern vorgelegt. Diese werden sich am 27. 3. 2014 anlässlich der nächsten Finanzministerkonferenz treffen und über die Vorschläge beraten. Grundsätzlich wollen die Staatssekretäre die strafbefreiende Selbstanzeige beibehalten. Der Weg in die Steuerehrlichkeit soll allerdings deut­lich schwieriger und teurer werden. So soll die Frist der Strafverfolgungsverjährung auch für die „einfache" Steuerhinter­ziehung auf zehn Jahre verdoppelt wer­den. In Zukunft müssten Selbstanzeigen dann für die zurückliegenden zehn Jahre abgegeben werden, um Straffreiheit zu er­langen. Zudem soll der sog. Strafzuschlag gem. § 398a AO, der zusätzlich zu den Nachzahlungszinsen von 6% p.a. zu entrichten ist, von 5% auf 10% verdoppelt werden. Dieser ist ab einem Hinterziehungsbetrag von 50.000 € vom Täter der Steuerhinterziehung zu entrichten. Andernfalls ist die strafbefreiende Selbst­anzeige unwirksam.