Alle Steuerzahler: Selbstanzeige - Steuerstrafrecht

Steuerstrafrecht

Die Anforderungen an eine rechtswirksame Selbstanzeige sind in den letzten Jahren teilweise erheblich verschärft worden. Nun steht eine weitere Stufe der Verschärfung bevor, wenn die in der Literatur von Verwaltungsseite geäußerten Vorstellungen umgesetzt werden sollten.

So geht in einen vieldiskutierten Aufsatz der Leiter eines Rechnungsprüfungsamtes davon aus, dass eine Tatentdeckung und damit die Unmöglichkeit einer wirksamen Selbstanzeige schon dann gegeben ist, wenn eine zur Anzeige nach dem Geldwäschegesetz verpflichtete Stelle (Ihre Hausbank!!!) „Kenntnis davon erlangt, dass ein Kunde von ihm eine Selbstanzeige abgegeben hat oder abzugeben beabsichtigt“. Im Klartext ist damit ausgedrückt, dass, wenn ein Bankkunde bei seiner Hausbank die Nacherstellung von Bankauszügen oder Erträgnisaufstellungen für die Vergangenheit anfordert, sich dem Bankmitarbeiter aufdrängen muss, dass der Kunde eine Selbstanzeige fertigen will. Damit ist der Bankmitarbeiter verpflichtet eine Meldung nach dem Geldwäschegesetz zu erstellen, mit der Folge, dass „die Tat entdeckt“ ist und wirksam eine Selbstanzeige nicht mehr möglich wäre.

Dass mit dieser Ansicht, die sich hoffentlich nicht durchsetzen wird, weit über das Ziel hinausgeschossen wird ist für den Praktiker klar, denn es gibt auch andere Anlässe für die Zusammenstellung von Erträgnissen in der Vergangenheit; ich denke hier auch an Aufstellungen wegen einer Erbauseinandersetzung oder gar einer Scheidung.

Warten wir ab, wie das Verfahren weiter geht. Es ist auf jeden Fall geplant die Anforderungen und die Auswirkungen einer Selbstanzeige weiter zu verschärfen. So steigen die Zuschläge, die zur Wirksamkeit einer Selbstanzeige geleistet werden müssen ab 01.01.2015 drastisch an. Ich werde darüber im kommenden Mandantenrundschreiben berichten.

Siehe „Die Steuerberatung 09/2014 S 355 ff