Alle Steuerzahler: in guten wie in schlechten Zeiten - wem sind Steuervorauszahlungen zuzuordnen?

In guten wie in schlechten Zeiten, so gilt es auch vor dem Finanzamt

Ehegatten sind bei der Zusammenveranlagung grundsätzlich Gesamtschuldner gem. § 44 AO mit der Folge, dass jeder für die gesamte Steuernachzahlung aufkommen muss.

Diese Konsequenz der Zusammenveranlagung kann jedoch vermieden werden, wenn schriftlich ein Antrag auf Aufteilung der Gesamtschuld gem. § 268 AO gestellt wird. Die rückständige Steuer ist dann nach dem Verhältnis der Beträge aufzuteilen, die sich bei der Einzelveranlagung ergeben würde.

Anders als bei der Steuernachzahlung, steht ein Einkommensteuererstattungsanspruch dem Ehegatten, zu auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt wurde.

Bei Steuerabzugsbeträgen ( z.B. Lohnsteuer ) ist derjenige Ehegatte erstattungsberechtigt, von dessen Einnahmen die Abzugssteuer einbehalten wurde.

Bei der Vorauszahlung ist es wichtig, dass der zahlende Ehegatte im Zeitpunkt der Zahlung für das Finanzamt kenntlich gemacht hat, dass er nur seine eigene Steuerschuld tilgen will, da ohne Tilgungsbestimmung die Vorauszahlung beiden Ehegatten jeweils zur Hälfte zugerechnet wird.