Alle Steuerzahler: Folgen einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung

Folgen einer Bestrafung wegen Steuerhinterziehung

In den letzten Wochen wurde in verschiedenen Medien über den Fall eines Privatpiloten berichtet, dem nach einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu 350 Tagessätzen die Fluglizenz entzogen wurde.

In diesem Zusammenhang wird häufig auch berichtet, dass Jäger und Sportschützen ebenfalls bei einer Bestrafung zu einer Freiheitsstrafe oder mit einer Geldstrafe von mehr als 60 Tagessätzen mit einem Entzug des Jagdscheins bzw. der Waffenbesitzkarte rechnen müssen. Die Betroffenen können somit ihr Hobby nicht mehr ausüben. Wichtiger ist jedoch, dass empfindliche zusätzliche Sanktionen auch im beruflichen Bereich drohen können, falls ein Mandant wegen Steuerhinterziehung verurteilt wird. So gelten die Vorschriften des Luftsicherheitsgesetzes selbstverständlich auch für Berufspiloten und das übrige Personal der Fluggesellschaften sowie von Fracht-, Post- und Reini­gungsunternehmen oder sonstigen Personen, die regelmäßig Zugang zum Sicherheitsbereich eines Flughafens haben. Betroffen könnte somit auch ein Inhaber oder ein An­gestellter eines Unternehmens sein, der ein Büro, eine Betriebsstätte oder Ladengeschäft auf dem Gelände des Flughafens hat. Ihm könnte nach einer Verurteilung der Zugang zu seinem Arbeitsplatz verwehrt werden. Ähnliches kann für Firmen gelten, die in sicherheitsrelevanten Bereichen von Behörden arbeiten, zum Beispiel der Bundeswehr, oder auf dem Gelände von Kernkraftwerken.

Mit einer Bestrafung von mehr als 60 Tagessätzen kann auch die Erlaubnis erlöschen, Hunde aus gefährlichen Rassen (sog. 'Kampfhunde') zu besitzen. Während im privaten Bereich ein Hund an einen Angehörigen weitergegeben werden kann, haben professionelle Züchter diese Ausweichmöglichkeit häufig nicht. Hinderlich kann ein abgeschlossenes oder anhängiges Verfahren wegen Steuerhinterziehung auch sein, wenn der Mandant eine Promotion oder eine Habilitation anstrebt. In der Regel sehen die hierzu ergangenen Verordnungen der Hochschule vor, dass der Kandidat eine Erklärung über strafrechtliche Verurteilungen und anhängige Verfahren abgibt und gegebenenfalls sogar ein Führungszeugnis vorlegt. Auch wenn es keine verbindlichen Festlegungen gibt, ab welcher Strafhöhe Habilitation oder Promotion ausgeschlossen sind, wird das Verfahren bei Betroffenen erst einmal für längere Zeit auf Eis gelegt.

Aus meiner beruflichen Praxis weiß ich, dass die Grenze von 60 Tagessätzen schon bei Steuerverkürzungen von überschaubarer Höhe im unteren fünfstelligen Bereich möglich ist. Die dann eintretenden zusätzlichen Sanktionen werden von den Betroffenen — aus meiner Sicht nicht zu Unrecht — als zusätzliche Bestrafung empfunden, insbesondere, weil die Steuerstraftat in aller Regel in keinem Bezug zur beruflichen Tätigkeit und den damit verbundenen Anforderungen steht. Wie der eingangs erwähnte Fall des Hobbypiloten zeigt, sehen Gerichte dies anders und schaffen damit ein zusätzliches Druckmittel zur Durchsetzung der Steuerehrlichkeit. Einen kleinen Trost haben Betroffene jedoch: Die Zusatzsanktionen sind nicht von Dauer. Häufig können verlorene Zulassungen und Lizenzen schon nach einem oder zwei Jahren erneut beantragt werden. Um die Folgen einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung in solchen Fällen abschätzen zu können, sollten sich Betroffene hierzu bei der zuständigen Behörde oder einem auf diesem Gebiet spezialisierten Rechtsanwalt erkundigen